Aktuelle Hinweise
Verpflichtende Gewässerrandstreifen

Bachlauf zwischen Wiesen

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Das Volksbegehren 'Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen' hat zum 1. August 2019 zu einer Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) geführt. Infolge dessen müssen Uferstreifen an bestimmten Gewässern eingehalten werden. Das Wasserwirtschaftsamt informiert zum aktuellen Stand.

Die im iBALIS bereitgestellten Kulissen "Fließgewässer (VB)" und "Seen (VB)" wurden herausgenommen. Die Wasserwirtschaftsverwaltung wird diese Kulissen überarbeiten. Ansprechpartner zur Einstufung von Gewässern ist weiterhin das zuständige Wasserwirtschaftsamt.
Um schnell Planungssicherheit bei den Beteiligten zu erreichen, hatte die Wasserwirtschaftsverwaltung innerhalb kürzester Zeit eine erste Gewässerrandstreifenkulisse erarbeitet. Grundlage waren die aktuellen Gewässer auf Basis der Karten der Bayerischen Landesvermessungsverwaltung im Maßstab 1:25.000. Der Entwurf dieser Kulisse hat Diskrepanzen mit den Verhältnissen vor Ort aufgezeigt. Deshalb wurden nun die bisherigen Karten zur Gewässerrandstreifen-Kulisse "Fließgewässer (VB)" sowie "Seen (VB)" aus dem integrierten bayerischen Landwirtschaftlichen System iBALIS wieder herausgenommen.

Verpflichtung nach dem Naturschutzgesetz

Die Herausnahme der Kulissen ändert nichts an der gesetzlichen Verpflichtung des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayNatSchG (Volksbegehren) zur Anlage eines Gewässerrandstreifens (Verbot der garten- und ackerbaulichen Nutzung) an eindeutig erkennbaren Gewässern.
Ein Gewässerrandstreifen ist demnach an eindeutig vor Ort erkennbaren Gewässern anzulegen. Dies gilt auch bei nur zeitweiser Wasserführung, wenn ein Gewässerbett (Kies, Schotter, Erdspuren) klar erkennbar ist.

An folgenden Gewässern sind keine Gewässerrandstreifen anzulegen:

  • an eindeutig "Grünen Gräben" mit klarem Grasbewuchs, die nur gelegentlich wasserführend sind.
  • an künstlichen Gewässern. Ein künstliches Gewässer liegt vor, wenn dieses vom Menschen geschaffen ist, in einem Bereich liegt, in dem zuvor kein Gewässer / Graben o.ä. vorhanden war und sich dort kein guter ökologischer Zustand entwickeln kann. Dies gilt auch für künstliche Teiche und Weiher (z.B. Himmelsteich). Gewässerumlegungen sind keine künstlichen Gewässer.
  • an Be- und Entwässerungsgräben wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung (insbesondere, wenn das Einzugsgebiet kleiner als 50 Hektar ist oder kein gewässerbezogenes, gesetzlich geschütztes Biotop vorhanden ist),
  • an Verrohrungen sowie
  • an Straßenseitengräben, soweit sie kein natürliches Gewässer aufnehmen.
Sofern bis zur Antragstellung für die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUM) bis Ende Februar 2020 bzw. für den Mehrfachantrag bis Mitte Mai keine Klärung möglich war, entsteht auch in 2020 in nicht eindeutig erkennbaren Konstellationen dem Landwirt kein Nachteil. Unabhängig davon gilt für die Herbstbestellung 2019 an allen Gewässern und Gräben Bestandsschutz, das heißt die bestellten Winterungen dürfen auch in 2020 geerntet werden. Mehrjährige Kulturen und Dauerkulturen dürfen noch einmal in 2020 geerntet werden.
Die Wasserwirtschaftsverwaltung wird sukzessive Karten zur Gewässerrandstreifen-Kulisse ("wachsende Kulisse") erarbeiten und veröffentlichen. Die Karten stellen eine Hilfestellung für Betroffene dar und sollen gerade in Fällen, in denen die Einstufung unklar ist, für Sicherheit und Klarheit sorgen. Bei berechtigten Zweifeln kann weiterhin ein formloser Antrag mit Begründung zur Überprüfung am Wasserwirtschaftsamt eingereicht werden.